Der Personalrat: Voller Einsatz für Beschäftigte

Stadt-Gespräche — Folge 30

In den Stadt-Gesprächen vom Bochumer Start-up ShiftDigitalsprechen wir mit Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung über Digitalisierung, E-Government und New Work. In dieser Folge sprechen wir mit Christian Hannusch über den Personalrat der Bochumer Stadtverwaltung.

Nina da Costa: Du bist ja als Vertreter im Personalrat der Stadtverwaltung Bochum. Was genau sind deine Aufgaben?

Christian Hannusch: Meine Aufgaben sind eher begrenzt, weil ich ja Vertretung und daher selten bei den Sitzungen bin. Das heißt, wenn mehrere Beamte krank sind oder Urlaub haben, werde ich eingeladen. Meine Aufgabe als Mitglied des Personalrats an sich ist die Überwachung der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. So eine Personalratssitzung läuft so: es gibt eine Tagesordnung mit ganz vielen Punkten — wer wird zum Beispiel befördert, welche Stellen werden ausgeschrieben, wer wird eingestellt. Auch Anträge, zum Beispiel, wenn jemand von zu Hause arbeiten möchte. Und es wird darüber abgestimmt, ob das aus Sicht des Personalrates nach Recht und Gesetz abläuft. Das heißt, man muss sich mit dem rechtlichen Hintergrund befassen: wer einen Anspruch hat, ob die Anträge richtig gestellt sind und die Verwaltung richtig entschieden hat. Man sollte schon einen umfassenden Blick auf die Stadtverwaltung haben. Das sind so die Aufgaben vom Personalrat.

Nina: Eigentlich eine Art Betriebsrat.

Christian: Genau. In der Privatwirtschaft heißt es Betriebsrat, nach dem Betriebsverfassungsgesetz, das gilt aber nicht für den öffentlichen Dienst. Bei uns heißt es “Landespersonalvertretungsgesetz”, regelt aber ähnliche Dinge.

“Die Teilnahme im Personalrat ist ur-demokratisch und es wert, verteidigt zu werden.”

Nina: Was hat dich daran interessiert oder interessiert dich immer noch daran, Teil des Personalrats zu sein?

Christian: Persönliche und politische Überzeugung. Ich empfinde Gewerkschaften als hoch sinnvolle Angelegenheit. Das Grundgesetz garantiert uns zum Glück die Gewerkschaftsfreiheit. Auch wenn Personalratsarbeit keine Gewerkschaftsarbeit ist — das ist nochmal ein bisschen was anderes. Als Arbeitnehmer habe ich Rechte, auch als Beamter kann ich in einer Gewerkschaft sein. Ich darf zwar nicht streiken, aber alles andere darf ich genauso. Als Arbeitnehmer haben wir immer ein Interesse daran, uns solidarisch zu verhalten, weil wir erstmal alle im gleichen Verein arbeiten. Und wir brauchen ein Gegengewicht gegen… ich will es nicht “Druck von oben” nennen, aber es muss für Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, sich als Kollektiv gegen Arbeitgeber durchsetzen. Und es ist auf der anderen Seite ein Zeichen der demokratischen Verfasstheit des Staates. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass ich alle vier Jahre zur Bundestagswahl oder alle fünf zur Kommunal- oder Landtagswahl gehe, sondern auch, dass ich in meinem beruflichen Arbeitsumfeld mitbestimmen kann. Also, die Teilnahme im Personalrat ist ur-demokratisch und es wert, verteidigt zu werden.

“Wenn der Personalrat “Nein” sagt, heißt das auch “Nein”. Da kommt dann keiner dran vorbei.”

Nina: Kann man im Personalrat wirklich etwas bewegen?

Christian: Ja, klar. In dem Bereich, in dem der Personalrat arbeitet— das ist natürlich gesetzlich normiert — kann man eine ganze Menge bewegen. Das jüngste Beispiel: wir haben Gleitzeit bei der Stadtverwaltung. Ich muss nicht um 7 Uhr kommen, sondern ich kann zwischen 6 und 10 Uhr anfangen. Der Gleitzeitrahmen war neulich noch von 7 bis 19 Uhr, und dann war für den Personalrat klar: es gibt einen politischen Willen, den zu erweitern. Und dann kann man mitreden und darauf einwirken. Da kann man wirklich etwas bewegen. Wenn wir feststellen, dass wir Missstände haben, dass Sachen nicht so gut laufen, wie sie laufen könnten, kann man als Personalrat ganz aktiv intervenieren. Weil man auch gesetzlich normierte Mitbestimmungsrechte hat, ohne die es gar nicht geht. Es gibt sogar Entscheidungen, die die Stadtverwaltung ohne Beteiligung des Personalrates gar nicht durchsetzen kann. Wenn der Personalrat “Nein” sagt, heißt das auch “Nein”. Da kommt dann keiner dran vorbei. Also: man kann damit eine Menge bewirken.

Nina: Was muss man mitbringen, um im Personalrat dabei sein zu können?

Christian: Ach, eigentlich gar nicht mal so viel. Das soll es nicht abwerten, aber man muss kein ausgesprochener politischer Idealist sein und man muss auch keine große Ahnung von Gewerkschaftsarbeit haben. Ich halte ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl für wichtig. Oder ein Gefühl oder die Hoffnung, dass man Dinge ändern kann. Oft genug klappt es auch.

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